DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung VO (EU 2016/679) Kommentar

von Peter Gola (Hrsg.)

C.H.Beck 2. Aufl. 2018, 1092 S., ISBN 978-3-406-72007-9, 85,– €

Die hier vorliegende Auflage ist bereits ca. ein Jahr nach der ersten Auflage, die in der externer LinkDANA 2/2017  (S. 115) besprochen wurde, erschienen. Laut Vorwort zur zweiten Auflage wird die „kurzfristig erschienene zweite Auflage“ vom Verlag damit begründet, dass inzwischen „der nationale Gesetzgeber – innerhalb des von ihm möglicherweise zu großzügig eingeschätzten Erlaubsnisrahmens – Regelungen zur Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung in einer Neufassung des des Bundesdatenschutzgesetzes und weiteren Bereichsspezifischen Gesetzen geschaffen hat“. Des Weiteren wurden zwischenzeitlich erschienene Kommentierungen der DSGVO und des neuen BDSG berücksichtig. Dies erklärt auch den deutlichen Seitenzuwachs gegenüber der ersten Auflage.

Die grundsätzlichen Aussagen der Besprechung der ersten Auflage („Die Qualität der Kommentierung ist durchgängig erfreulich.“ „insbesondere für die PraktikerIn erkenntnisfördern“, „für die wissenschaftliche Tiefe ist dann aber doch noch ein Rückgriff auf weitere Literatur nötig, wobei auf diese sehr zahlreich verwiesen wird.“) gelten auch für die zweite Auflage. Dies gilt leider auch für die in der Rezension der ersten Auflage genannten inhaltlichen Kritikpunkte (z.B. Konflikt zwischen Berufsgeheimnissen und Datenschutzkontrolle mit Vorrang für das Berufsgeheimnis, werbefreundliche Auslegung des Art. 22, nahezu unkritisches Referieren der Beschränkungen der §§ 32 bis 36 BDSG).

Der Kommentar lässt leider offen, an welchen Stellen der nationale Gesetzgeber die sogenannten Öffnungsklauseln der DSGVO „möglicherweise zu großzügig“ genutzt hat. Auch der vom deutschen Bundesinnenministerium geprägte Begriff der „Öffnungsklauseln“, bei denen es sich nach der EU-Kommission nur um Konkretisierungs- und Regelungsklauseln handelt, wird unkritisch übernommen.

Die Verknüpfung der Kommentierung der Artikel der DSGVO mit der direkt anschließenden Kommentierung der gegebenenfalls ergänzenden Paragraphen des BDSG kann nur als gelungen bezeichnet werden, da diese Gestaltung der Kommentierung die Arbeit mit der DSGVO und dem BDSG wesentlich erleichtert.

Alles in allem ist auch die zweite Auflage – die vermutlich wegen des gestiegenen Umfangs im Preis um sechs Euro gestiegen ist – eine lohnenswerte Anschaffung für PraktikerInnen im Datenschutz.

(Erstabdruck dieser Buchbesprechung in der externer Link DANA 3/2018, S. 160)

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