Datenschutz in der Kommunalverwaltung – Recht – Technik – Organisation

Dr. Martin Zilkens und Dr. Lutz Gollan (Hrsg.)

5. Auflage 2019, 785 Seiten, ISBN 978-3-503-18758-4, Erich-Schmidt-Verlag, 108,– €

Sich mit dem Datenschutz in der Kommunalverwaltung beschäftigt ist aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands eine herausfordernde Aufgabe. Schließlich gilt für die Kommunen ergänzend zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bereichsspezifischen Gesetzen auf Bundes- und Länderebene das jeweilige Landesdatenschutzgesetz. Hierzu ist allerdings festzustellen, dass in diesem Werk auf Landesebene in erster Linie das nordrhein-westfälische Recht beispielhaft berücksichtigt wird. Dies ist vermutlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Hälfte der AutorInnen in Nordrhein-Westfalen tätig ist. Insoweit ist es vorteilhaft, dass ein Teil der landesrechtlichen Datenschutzregelungen durch die DSGVO ersetzt wurde und im Bereich der Anwendbarkeit der DSGVO nun für alle Bundesländer grundsätzlich einheitliche Regelungen gelten. Einer der Herausgeber sieht es dagegen seit dem Gültigwerden der DSGVO als schwieriger als vorher an, die jeweils anzuwendende Datenschutzvorschrift herauszufinden. Dies wird mit Ausnahmen und Gegenausnahmen begründet, so als ob es diese im Datenschutzrecht nicht auch schon bereits vor der DSGVO gegeben hätte.

Nach einer umfassenden Darlegung der Grundlagen des Datenschutzrechts werden im Kapitel „7 Bereichspezifischer Datenschutz“ die datenschutzrechtlichen Besonderen der wesentlichen Bereiche der Kommunalverwaltung erörtert. Dem Beschäftigtendatenschutz wird ebenso wie dem „Datenschutz bei kommunalen Belangen“ jeweils ein eigenes ausführliches Kapitel gewidmet. Kapitel zur „Datenschutzkontrolle und Aufsicht“, zu Dient- und Geschäftsanweisungen sowie zum technischen Datenschutz runden das Werk ab. Ein Kapitel über das „öffentliche Informationszugangsrecht“ schließt dieses Werk ab. Dabei ist es wenig verwunderlich, dass hier nicht auf die in den verschiedenen Bundesländern geltenden Regelungen eingegangen werden kann, denn dies würde ein eigenständiges umfangreiches Werk erfordern. Am Beispiel der nordrhein-westfälischen Regelungen wird das Zusammenspiel zwischen den Regelungen zu Informationsfreiheit auf Bundes- und Landesebene anschauliche dargestellt. Dieses Werk ist im Bereich des kommunalen Datenschutzes eine hilfreiche Ergänzung zu einem Kommentar des in der Kommune geltendem Landesdatenschutzgesetzes

 

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